Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben.…
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash)Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß §…
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung.…
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen,…
Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Impfung / Arbeitsrecht (Bildquelle: CDC/unsplash.com)Jetzt ist sie da, die…
BFH - Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen,…
Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt. Die Bundesregierung hat das…
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer selbst genutzten Immobilie…
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das…
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich bei der Erbschaftssteuer nicht…