Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von…
Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich…
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause…
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge…
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass…
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der…
Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu…
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das…
Geschäftsführer leben gefährlich! Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbBIn der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung…
Uneinigkeit bei Impfung des Kindes - Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht Anwältin Susanne Cronauer zum Thema Unstimmigkeit bei Impfung…