Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach…
BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben, wenn sie keine…
P&R Container - Schadensersatzansprüche der Anleger Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie…
FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage…
BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden…
BFH: Eigentumsverschaffungsanspruch am Familienheim nicht von Erbschaftssteuer befreit Bei der Erbschaftssteuer wird zwischen dem Familienheim und dem Anspruch auf Verschaffung…
Nachträgliche Umverteilung des Nachlasses kann zu Schenkungssteuer führen Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten müssen unterschiedliche nationale Regelungen auch hinsichtlich der Besteuerung des…
Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014 Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des…
OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des…