Politik, Recht, Gesellschaft

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der…

Jan Potthoff, RechtsanwaltEine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur…

3 Wochen ago

Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten – Keine Wahl von Betriebsräten in sog.…

Nico Bischoff, Rechtsanwalt1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1…

3 Wochen ago

Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des…

Rechtsanwalt Fabian WildenDer Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.…

3 Wochen ago

Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin, Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi und WI. Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von…

3 Wochen ago

Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?

Sigrid Britschgi, Fachanwältin für ArbeitsrechtDie Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit…

3 Wochen ago

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den…

Ein Käfer voller Hoffnung! Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann übergibt mit Andreas Fischer den Scheck an die MitarbeitendenDüsseldorf / Heilbronn, 22. Mai…

4 Wochen ago

WhatsApp statt Zeugenaussage: Wie digitale Beweismittel das Familienrecht revolutionieren

Die familienrechtliche Praxis erlebt einen Wandel Rechtsanwalt Reinhard ScholzOb Sorge-, Unterhalts- oder Gewaltschutzverfahren: Die familienrechtliche Praxis erlebt einen digitalen Wandel.…

4 Wochen ago

ThomasLloyd: Cleantech Infrastruktur GmbH – Wegweisendes Urteil OLG Frankfurt am…

ThomasLloyd - Ansprüche durchsetzen - Insolvenzverfahren der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding besteht fort Mit Urteil vom 18.05.2026 (Az.: 17 U…

4 Wochen ago

Bericht des Stimson Center: „Marokko, der vielversprechendste Staat Afrikas“

https://www.stimson.org/2026/morocco-country-policy-reportDer renommierte amerikanische Think Tank "The Stimson Center" hat kürzlich einen lobenden Bericht über Marokko veröffentlicht, das als "der strategisch…

4 Wochen ago

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Fehlende Poolliegen können Reisemangel sein +++ Die ARAG Experten…

4 Wochen ago