Politik, Recht, Gesellschaft

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der… »

25 Mai, 2026

Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll,…

Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten – Keine Wahl von Betriebsräten in sog.… »

25 Mai, 2026

1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach…

Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des… »

25 Mai, 2026

Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05….

Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß »

25 Mai, 2026

I. Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Aushandlung der Tarifregelungen…

Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten? »

25 Mai, 2026

Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen,…

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den… »

22 Mai, 2026

Ein Käfer voller Hoffnung! Düsseldorf / Heilbronn, 22. Mai 2026 – Ein starkes Zeichen für den guten Zweck: Der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst…

WhatsApp statt Zeugenaussage: Wie digitale Beweismittel das Familienrecht revolutionieren »

22 Mai, 2026

Die familienrechtliche Praxis erlebt einen Wandel Ob Sorge-, Unterhalts- oder Gewaltschutzverfahren: Die familienrechtliche Praxis erlebt einen digitalen Wandel. Wo früher Zeugenaussagen den Ausschlag…

ThomasLloyd: Cleantech Infrastruktur GmbH – Wegweisendes Urteil OLG Frankfurt am… »

21 Mai, 2026

ThomasLloyd – Ansprüche durchsetzen – Insolvenzverfahren der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding besteht fort Mit Urteil vom 18.05.2026 (Az.: 17 U 146/24 ) hat…

Bericht des Stimson Center: „Marokko, der vielversprechendste Staat Afrikas“ »

20 Mai, 2026

Der renommierte amerikanische Think Tank „The Stimson Center“ hat kürzlich einen lobenden Bericht über Marokko veröffentlicht, das als „der strategisch bedeutendste und vielversprechendste…

ARAG Recht schnell… »

20 Mai, 2026

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fehlende Poolliegen können Reisemangel sein +++ Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welches…