Politik, Recht, Gesellschaft

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO »

11 Okt., 2022

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem…

Der Weg zum „Neuen Kasachstan“ »

10 Okt., 2022

Eine wichtige Grundlage für den Aufbau von „Neu-Kasachstan“ Kasachstan ist ein relativ junger Staat auf der internationalen Bühne. Im Dezember 2021 feierte das…

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug »

10 Okt., 2022

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht…

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts »

7 Okt., 2022

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit…

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen »

6 Okt., 2022

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März…

Verhinderungspflege – Die vergessene Leistung der Pflege »

6 Okt., 2022

Rund 4 Mio. Menschen werden aktuell im häuslichen Umfeld gepflegt. Aber nur knapp 1,2 Mio. nutzen bis zu 2.418 EUR Verhinderungspflege jährlich. Hamburg,…

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall »

5 Okt., 2022

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des…

Christliche Auswanderer Partei (CAP): Das wird eine grosse Sache »

4 Okt., 2022

Wie gross das Thema Christliche Auswanderer Partei (CAP), eine weltweite Partei, welche sich für Auswanderer- und Ausgewanderte, aber auch Minderheiten aus christliche Sicht…

Kritik an Debatte um die Abschaffung von § 218 StGB »

4 Okt., 2022

Behindertenverband kritisiert „Ampel“ für ihre Erwägungen zur Streichung des Abtreibungsparagrafen „Die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der „Zeitgemäßheit“ des § 218 StGB und…

Minijob: höhere Verdienstgrenze seit 1. Oktober »

4 Okt., 2022

Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet in einem Minijob. Auf 34,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte kommen rund sieben Millionen Minijobber. Vor allem im Handel…