Politik, Recht, Gesellschaft

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist »

6 Feb., 2023

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil…

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen »

2 Feb., 2023

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das…

Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand –… »

1 Feb., 2023

Das Hinweisgeber-Gesetz (oder „Whistleblower“) ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich,…

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 »

31 Jan., 2023

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von…

Beratungsagentur ReFiDa: Das Ende der langen Rechtsanwaltssuche »

27 Jan., 2023

Über das Vermittlungskonzept der Beratungsagentur ReFiDa Wer einen rechtlichen Beistand benötigt, muss mitunter damit rechnen, dass sich die Suche nach dem passenden Anwalt…

Heikle Einsätze und vielseitige Aufgaben beim Vollzugsdienst Mainz-Bingen »

27 Jan., 2023

Das Ordnungsamt im Einsatz Langeweile Fehlanzeige: Seit knapp anderthalb Jahren gibt es in der Kreisverwaltung einen eigenen Vollzugsdienst. Zunächst nur zwei Stellen in…

US Supreme Court: bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit im Internet erwartet »

27 Jan., 2023

Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Große soziale…

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten »

27 Jan., 2023

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal…

PSD Bank Hannover eG steht für höchstes Vertrauen »

27 Jan., 2023

Die Studie „Höchstes Vertrauen“ untersucht tausende Unternehmen und Marken aus diversen Branchen. Über Social Listening erhebt und analysiert dabei das Institut für Management…

Esther Omlin: Die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht »

26 Jan., 2023

Über Dr. iur Esther Omlins Angebot der Rechtsberatung & Gutachten im Straf- und Sicherheitsrecht Jede Gesellschaft braucht ihre Regeln, um zu funktionieren, denn…