Politik, Recht, Gesellschaft

Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels »

9 Jan., 2023

Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen…

Urlaubsplanung im Job – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH »

9 Jan., 2023

Welche Regelungen für Arbeitnehmer gelten Zu Jahresbeginn schmieden viele Arbeitnehmer neue Urlaubspläne – Vorfreude ist ja bekanntlich die schönste Freude. Leider gibt es…

Strafanzeige und -antrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe »

4 Jan., 2023

Viel Lärm um Nichts, Publicity-Effekt, oder doch Etwas dran? Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten-Städtchen in Touristen-Region gesehen, führt…

Rechte und Pflichten bei Schnee und Eis – Verbraucherinformation der… »

2 Jan., 2023

Was Hauseigentümer, Arbeitnehmer sowie Auto- und Bahnfahrer im Winter wissen sollten Verschneite Landschaften sind schön anzusehen – für viele bedeutet die weiße Pracht…

Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht »

2 Jan., 2023

Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China…

Lob und Kritik am neuen Hinweisgeberschutzgesetz »

30 Dez., 2022

Aktuell berät sich der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf für das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Grundlage dafür ist die Whistleblower-Richtlinie der EU, die eigentlich…

Wie funktioniert die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? – Aktuelle Verbraucherfrage der ERGO… »

28 Dez., 2022

Experten der ERGO Group informieren Anita M. aus Erfurt: Überall lese ich, dass ab Januar 2023 die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt. Was genau bedeutet…

Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft »

28 Dez., 2022

Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies,…

CPS Schließmann – Der-Yacht-Anwalt auf der boot 2023 »

23 Dez., 2022

Yacht Law – Law Firm of the Year in Germany 2023 Frankfurt, Dezember 2022 Nach zwei Jahren findet die „boot Düsseldorf “ im…

Die Schufa: Datenspeicherung – Wer darf das? »

23 Dez., 2022

Die Schufa verteilt Noten für Erwachsene. Wie kann das sein, dass eine private Institution sich ungefragt zum Lehrer aufschwingt und NOTEN an Bürger…