EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts »
EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist…
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund »
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die…
Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden »
Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenz. Das Gesetz ist Anfang…
M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen »
M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg – der M&A Markt steht vor neuen Herausforderungen. Trotzdem erwarten Experten auch für 2022…
Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU… »
Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften. Sie…
Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert »
Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis…
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig »
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen,…
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown »
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es…
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen »
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen…
BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden »
BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte…