OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart »
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt…
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste… »
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. „Fairnessausgleich.“ Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films…
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden »
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen….
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten »
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der…
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten »
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der…
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen »
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die…
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6… »
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von…
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden »
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in…
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung »
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung…
MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht »
MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe…