OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke »

11 Feb., 2019

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines…

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten »

7 Feb., 2019

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit…

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld »

1 Feb., 2019

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen…

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs »

30 Jan., 2019

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt…

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung »

28 Jan., 2019

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende…

Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen… »

24 Jan., 2019

Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die…

Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten »

17 Jan., 2019

Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt…

„Was kostet eine Scheidung?“ Neues WordPress Plugin gibt Antwort »

16 Jan., 2019

Rechtsanwälte können durch ein kostenloses WordPress oder Joomla Plug-In hervorragend mit potentiellen Mandanten Kontakt herstellen. Wie schafft man es aus einem interessierten Webseiten-Besucher…

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht… »

15 Jan., 2019

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018…

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich »

14 Jan., 2019

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie…