BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung »
BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung….
BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten »
BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt darin laut…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichanspruchs bei Vertragshändlern »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichanspruchs bei Vertragshändlern Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu…
Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden »
Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das…
Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen »
Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat…
P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet »
P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in…
BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern »
BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte…
EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters »
EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde…
BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung »
BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar….
BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung »
BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar….