FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August…
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr…
Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus…
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung…
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22 Coronatest (Bildquelle: Eran Menashri/Unsplash.com)Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca…
Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der…
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke…
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden,…
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag…
Leiharbeit - BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt…