Abmahnung wegen Google Fonts: die wichtigsten Tipps »
Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus dem Datenschutz (DSGVO)…
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO »
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO –…
Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats »
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat…
Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung »
Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB…
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts »
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat…
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig »
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung…
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers »
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das…
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer »
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat…
EuG bestätigt Verfall einer Marke »
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen…
Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein »
Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht „Geflügel Salami“ auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das…