EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung »
EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der…
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister »
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes…
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik »
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht…
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller »
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen…
BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag »
BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat…
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer »
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das…
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich »
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es…
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims »
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen…
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft »
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige…
Kartellstrafe gegen Autobauer – Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf »
Kartellstrafe gegen Autobauer – Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen drei Autobauer…