EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten »
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite…
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament »
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie…
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell »
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach…
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten »
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen….
KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ »
KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern…
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BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung »
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist….
Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission »
Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern…
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BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt…
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens »
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über…