Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen »
Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen http://www.grprainer.com/Rechtsberatung.html Zum Jahresende könnten mögliche Schadensersatzansprüche verjähren. Die Verjährung hätte dabei weitreichende Folgen für die Gläubiger. Sollte Verjährung…
Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt »
Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem…
Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung »
Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Gemäß § 25 I HBG wird eine Nachfolgerhaftung nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes unter Fortführung der bloßen…
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Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit »
Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung…
Ausländisches Recht bei Erbfällen »
Ausländisches Recht bei Erbfällen http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei der Frage, welches Erbrecht anwendbar ist, kommt es nach den Regeln des deutschen und des internationalen…
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden »
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds…
Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers »
Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Übernimmt ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liegt eine Umgehung des…
Wieso braucht man eigentlich für Immobilienkaufverträge einen Notar? »
Frankfurt: Dem Notar sind als unabhängigem Träger eines öffentlichen Amtes hoheitliche Befugnisse zur vorsorgenden Rechtspflege in Deutschland übertragen. Der Notar wird durch den…
Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoß rechtens »
Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoß rechtens http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Um einen Verstoß zu ahnden wird eine einzelne Abmahnung an den Verletzer…