EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit… »
EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung…
Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein »
Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht…
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters »
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März…
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters »
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März…
BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen »
BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei…
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben »
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung verstoßen. Das hat…
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit »
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung…
OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern »
OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat…
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung »
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine…
MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG »
Fachinfodienst für Jungjuristen jetzt als Magazin Der Fachinfodienst MkG – mit kollegialen Grüßen – erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout. Neben…