MBB Clean Energy – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden »
MBB Clean Energy – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Gläubiger der insolventen MBB Clean Energy mussten lange auf die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens warten….
Verschwiegenheitspflicht verletzt – Fristlose Kündigung wirksam »
Verschwiegenheitspflicht verletzt – Fristlose Kündigung wirksam Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des…
BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten »
BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Stellt eine Werbung eine „Aufforderung zum Kauf“ dar, muss sie alle für den…
BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen »
BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar…
OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums »
OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums Ein Erbe hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er die Ausschlagung…
Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste »
Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste Air Berlin ist pleite. Die Fluggesellschaft stellte am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht…
Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden »
Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür eine Abfindung erhalten, müssen die Steuerlast im…
Forward-Darlehen: Landgericht München I bestätigt Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vorzeitiges Kündigungsrecht »
15.08.2017 – Darlehensnehmer können ihr Forward-Darlehen mehrere Jahre vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Dies bestätigt das Landgericht München I der Kanzlei Dr. Steinhübel…
BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung »
BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke…
Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar »
Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen…