BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags »
BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus…
BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen »
BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte…
Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Miterben »
Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Miterben Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein Anspruch auf ein…
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug »
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben, wie ein Urteil…
GmbH und der nachträglich errichtete Aufsichtsrat »
GmbH und der nachträglich errichtete Aufsichtsrat Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und…
OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden »
OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Das geht aus einem Urteil…
Panama will mehr Transparenz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung »
Panama will mehr Transparenz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Nach dem Bekanntwerden der „Panama Papers“ ist das mittelamerikanische Land bemüht, seinen Ruf als Steueroase…
Immobilien als Kapitalanlage: Berater muss über hohe Innenprovision aufklären »
Immobilien als Kapitalanlage: Berater muss über hohe Innenprovision aufklären Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach einem aktuellen Urteil…
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BGH: Käufer kann Zahlung des Kaufpreises bis zur Beseitigung der Mängel verweigern Weist eine Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer die Zahlung des…
René Lezard: Anleihe-Anleger sollen massiven Änderungen zustimmen »
René Lezard: Anleihe-Anleger sollen massiven Änderungen zustimmen Für die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH wird es ernst. Am 9. November sollen sie…