Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung? »
Uneinigkeit bei Impfung des Kindes – Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht RASTATT. „Lassen wir unser Kind impfen – ja oder nein“, diese…
Anwalt Baden-Baden: Streitfall „Urlaub“ bei getrennten Eltern »
Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende…
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich »
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus…
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig »
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig…
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig »
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle…
Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht »
Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des…
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig »
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März…
Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht »
Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert BADEN-BADEN. „Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit…
Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang »
Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus BADEN-BADEN. „Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt“, schildert Susanne Cronauer,…
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden »
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen…