FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde »
FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der…
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft »
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen…
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung »
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken…
BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich… »
BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung…
BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich… »
BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung…
BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren »
BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage…
Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten »
Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die…
Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden »
Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den…
BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis »
BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf…
Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO »
Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher…