BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis »
BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf…
Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO »
Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher…
BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten »
BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den…
Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels »
Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen…
Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels »
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Geplante Änderungen im Markenrecht 2019 »
Geplante Änderungen im Markenrecht 2019 Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019…
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern »
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der…
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen »
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die…
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen »
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BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH »
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das…