BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten »
BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das…
P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger »
P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit,…
FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen »
FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies…
BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke »
BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt…
BFH: Eigentumsverschaffungsanspruch am Familienheim nicht von Erbschaftssteuer befreit »
BFH: Eigentumsverschaffungsanspruch am Familienheim nicht von Erbschaftssteuer befreit Bei der Erbschaftssteuer wird zwischen dem Familienheim und dem Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an…
Nachträgliche Umverteilung des Nachlasses kann zu Schenkungssteuer führen »
Nachträgliche Umverteilung des Nachlasses kann zu Schenkungssteuer führen Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten müssen unterschiedliche nationale Regelungen auch hinsichtlich der Besteuerung des Nachlasses beachtet werden….
Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014 »
Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014 Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen…
OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht »
OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom…
FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung »
FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung…