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OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung…
Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf »
Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach…
Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten »
Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige…
Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB »
Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer…
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein….
Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für… »
Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der…
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EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist…
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund »
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die…
Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden »
Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenz. Das Gesetz ist Anfang…
M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen »
M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg – der M&A Markt steht vor neuen Herausforderungen. Trotzdem erwarten Experten auch für 2022…