Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen »
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die…
OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig »
OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent…
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein »
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald…
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge »
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet…
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken »
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen…
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt… »
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch…
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft »
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht…
BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten »
BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat…
Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe »
Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro…
FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer… »
FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen….