BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht »
BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das…
OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern »
OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das…
OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels »
OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht…
OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail »
OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss unter Umständen mit empfindlichen Strafen rechnen. Das…
BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung »
BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses…
CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden »
CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden Die wirtschaftliche Lage beim Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 ist angespannt. Nun sollen die beiden…
BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation »
BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine „Strafbarkeitslücke“ bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden….
KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung »
KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können sich Haftungsansprüche gegen den früheren Vorstand des…
BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim »
BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen auch über die…
S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert »
S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe finanzielle Verluste. Nun werden sie offenbar auch…