EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke »
EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil…
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals »
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch…
Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität »
Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich…
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten »
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite…
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament »
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie…
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell »
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach…
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten »
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen….
KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ »
KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern…
Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln »
Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den…
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung »
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist….