BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens »
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über…
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim »
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken…
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter »
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für…
Die misslungene Reise: Wie man amit Reisemängeln umgeht »
1.Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese sichert Passagieren aus Flügen mit Abflughafen innerhalb der EU oder…
Erbschleicher: was, wenn Oma das Familienvermögen neu verteilt? »
Oma Agnes ist tot. Ein schwerer Schlag für die Angehörigen, im Besonderen für ihre Kinder. Der Schicksalsschlag hatte sich zwar angekündigt, Oma Agnes…
Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße »
Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden….
Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer »
Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen. Hat der Erblasser…
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben… »
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden Ein Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies verstößt gegen das…
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben »
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie…