Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück »
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen…
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung »
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen…
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims »
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus…
Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen »
Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die…
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer »
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit…
Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung? »
Uneinigkeit bei Impfung des Kindes – Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht RASTATT. „Lassen wir unser Kind impfen – ja oder nein“, diese…
Anwalt Baden-Baden: Streitfall „Urlaub“ bei getrennten Eltern »
Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende…
Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie? »
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht…
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich »
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus…
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig »
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig…