EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig »
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März…
Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht »
Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert BADEN-BADEN. „Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit…
Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang »
Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus BADEN-BADEN. „Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt“, schildert Susanne Cronauer,…
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden »
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen…
Hat Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckung abgelehnt? »
Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde…
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen »
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt…
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null »
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch…
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest »
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt….
LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO »
LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld…
ROSENKRIEG? So verhindern Sie Streit ums Eigentum! »
Sie trennen sich von Ihrem Partner? Sie besitzen eine gemeinsame Immobilie? Aber Sie reden nicht mehr miteinander? Wenn nicht nur die Liebe, sondern…