BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig »
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle…
Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht »
Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des…
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig »
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März…
Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht »
Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert BADEN-BADEN. „Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit…
Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang »
Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus BADEN-BADEN. „Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt“, schildert Susanne Cronauer,…
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden »
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen…
Hat Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckung abgelehnt? »
Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde…
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen »
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt…
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null »
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch…
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest »
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt….