LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO »
LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld…
ROSENKRIEG? So verhindern Sie Streit ums Eigentum! »
Sie trennen sich von Ihrem Partner? Sie besitzen eine gemeinsame Immobilie? Aber Sie reden nicht mehr miteinander? Wenn nicht nur die Liebe, sondern…
Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld –… »
Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und…
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen »
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die…
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OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent…
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Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald…
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge »
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet…
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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen…
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt… »
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch…
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft »
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht…